Beschlussvorschlag

Der Stadtrat der Stadt Olbernhau beschließt, die Kündigungsfrist im § 4 Abs. 3 Betreuungssatzung für Kindertageseinrichtungen vom 26.10.2017 vorerst befristet bis 31.12.2020 aufgrund der Corona-Pandemie auszusetzen. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit den Eltern, die den Vertrag kündigen wollen, im beiderseitigen Einvernehmen einen Aufhebungsvertrag abzuschließen oder den Betreuungsvertrag ruhen zu lassen.

 

tatsächlicher Beschluss

Der Beschluss entspricht Beschlussvorschlag