Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

III.          tatsächlicher Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Olbernhau beschließt, die Maßnahme „Ausbau der Ladestraße zur Anbindung des Gewerbegebietes“ unter der Voraussetzung einer mindestens 50 %igen Förderung im Rahmen des Förderprogramms „Gemeinschaftsaufgabe – Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW-Infra)“ durchzuführen. Die Finanzierung erfolgt entsprechend dem Doppelhaushalt 2021/2022, Investitions-planung, Maßnahme 14 durch Übertragung von Kassenresten aus 2021 auf das Haushaltjahr 2022.