Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

tatsächlicher Beschluss

1.     Der Stadtrat der Stadt Olbernhau beschließt, die Bauleistungen zum Bauvorhaben „Ausbau der Ladestraße in Olbernhau“ an die Firma Andreas Adam GmbH, Dresdner Straße 77, 09619 Sayda zum Gesamtpreis von 1.364.399,52 EUR (brutto) zu vergeben. Die Finanzierung des Vorhabens erfolgt mit einer Zuwendung des Freistaates Sachsen aus dem Programm Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW Infra). Die Eigenmittel der Ausgaben im Haushaltsjahr 2022 werden entsprechend dem Doppelhaushalt 2021/2022, Investitionsplanung, Maßnahme 14 durch Übertragung von Kassenresten aus 2021 auf das Haushaltjahr 2022 bereitgestellt.

 

2.     Der Stadtrat der Stadt Olbernhau beschließt, die für das Haushaltsjahr 2023 benötigten Eigenmittel bereitzustellen und beauftragt den Bürgermeister, die Ausgaben für das Haushaltsjahr 2023 im nächsten Doppelhaushalt 2023/2024 einzuplanen.