Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 1

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Olbernhau beschließt auf Grundlage der Vergabeempfehlung des Bauamtes sowie nach pflichtgemäßem Ermessen die Vergabe der Planungsleistungen (Gebäudeplanung, Leistungsphasen 1 bis 8 gemäß § 34 HOAI) an das Ingenieurbüro Bauplanung & Bauzeichnung Dipl.-Ing. (BA) Kai Endtmann, Waldrand 57b, 09526 Olbernhau. Die Vergabe erfolgt stufenweise. Als erste Leistungsstufe sollen trotz der vorläufigen Haushaltsführung die LPH 1 bis 4 gemäß HOAI, die Erstellung des Brandschutzkonzeptes sowie der Nachweis nach GEG zum Angebotspreis beauftragt werden, um die Finanzierung der Maßnahmen durch das Bund-Länder-Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“, Programmteil Aufwertung (WEP-A) nicht zu gefährden. Der notwendige Eigenanteil wird im Doppelhaushalt 2023/24 bereitgestellt.